Die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Landtagspräsidenten sollte Formsache sein. In Erfurt geriet die Sitzung jedoch zum Polit-Theater mit teils chaotischen Situationen. Andreas Bühl von der CDU Thüringen war dabei. Ein Interview. Von WDR 5.
Die Rechtspopulisten sind in Österreich deutlich stärker als vor fünf Jahren. Was würde ein Sieg der FPÖ für das Land und für die Europäische Union bedeuten? Interview mit Sebastian Enskat, Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien.
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Die Bundesregierung plant eine Rentenreform. Neben Kapitalanlagen soll dies durch höhere Beiträge finanziert werden. "Man muss eine Rentenreform machen, aber man sollte nicht diese machen", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Von WDR 5.
Der vorübergehende Präsident des Landtags in Thüringen wird von der AfD gestellt. "Damit hat die AfD ihre Spiele gespielt", sagt Verfassungsjurist Maximilian Steinbeis. Der Alterspräsident habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen. Von WDR 5.
Der Vorstand der Grünen Jugend ist zurückgetreten und direkt auch ausgetreten, weil sie mit der Politik der Mutter-Partei nicht zufrieden sind. "Das spiegelt die derzeitige Stimmung junger Menschen absolut wider", sagt Jugendforscher Kilian Hampel. Von WDR 5.
In Deutschland werden Femizide nicht als solche statistisch erfasst, auch weil es keine juristische Definition gibt. "Es sind meistens Morde, in denen Männer die Selbstbestimmung von Frauen bestrafen", sagt Clara Engelien vom ARD-Magazin Kontraste. Von WDR 5.
Die Eskalation in Nahost ist eines der Themen der UN-Vollversammlung in New York. "Im Moment spricht nicht viel für eine diplomatische Lösung", sagt Andreas Reinicke, Deutsches Orient Institut: "Beide Seiten sind gut darin, Sand ins Getriebe zu werfen." Von WDR 5.
Der Grünen-Parteivorstand tritt nach den verlorenen Landtagswahlen zurück. "Vermutlich ist Robert Habeck jetzt die starke Person in der Partei", sagt Parteienforscher Uwe Jun: "Die Grünen stellen sich auf für einen Bundestagswahlkampf." Von WDR 5.
